Die Neue Richtung lehnt Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ab, da dieses Abkommen, welches international die Urheberrechte schützen soll, so konstruiert ist, daß es nahezu ausschließlich die Position der großen Konzerne unterstützt. Auch für den Normalverbraucher hält Acta Überraschungen bereit. So können die repressiven Verordnungen bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Es ist zu befürchten, daß auch die Herstellung von günstiger medizinischer Generika durch Acta eingeschränkt oder verboten wird. Diese günstigen Medikamente – Plagiate von Markenprodukten – sind z.B. bei der AIDS-Bekämpfung im südlichen Afrika unverzichtbar und kosten nur ca. ein Drittel dessen, wie die „Markenprodukte“.Zum Schutz von Urheber- und Patentrechten gibt es in Deutschland bereits sehr weit reichende Verbote und Gesetze. Diese empfinden wir als ausreichend. Eine weitere Verschärfung dieser Gesetze würde die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sehr einschränken.
Mittwoch, 4. April 2012
Euro-Rettungsfonds ESM macht EU-Austritt immer wahrscheinlicher – sonst droht Inflation
19.3.2012. Der
Die ganze EU ist nicht mehr reformfähig, ein EU-Austritt ist alternativlos, wollen wir nicht in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund gezogen werden. Allerdings könnte hier das Grundgesetz Probleme bereiten, denn da heißt es bei Artikel 23 (GG): „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die BRD bei der Entwicklung der Europäischen Union mit...“
Eine Überwindung der Krise kann unserer Meinung nach nur gewährleistet werden, wenn die EU-Staaten eine künstliche Nachfragesteigerung durch Investitionsprogramme und Subventionen erzeugen. Die Gewinne, die erzielt werden, sollen dann zur Schuldentilgung verwendet werden. Ebenfalls unumgänglich für diesen Plan ist das Zinsmoratorium für die Staatsschulden. Erst danach kann eine Schuldenbremse in die Verfassung eingebaut werden.
Der nicht gewählte und legitimierte