Mittwoch, 4. April 2012

Euro-Rettungsfonds ESM macht EU-Austritt immer wahrscheinlicher – sonst droht Inflation

19.3.2012. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM führt Europa in die Sackgasse und läßt einen EU-Austritt Deutschlands als einzige Lösung erscheinen. Der ESM soll die „Pleitestaaten“ wie Griechenland, Spanien, Irland, Portugal u.a. mit 700 Mrd. Euro, von denen Deutschland 27% aufbringen muß, „retten“. Doch schon jetzt ist die Kapitaldeckung von 700 Mrd. Euro kleiner als die Schulden der Euro-Schuldenländer zusammengenommen. Das bedeutet, daß der ESM, der mit den gleichen Vollmachten wie eine Bank betraut ist, Geld drucken lassen muß, um die Gläubiger zu bedienen. Dies wiederum steigert die Inflationsrate und führt zu einer massiven Geldentwertung.


Die ganze EU ist nicht mehr reformfähig, ein EU-Austritt ist alternativlos, wollen wir nicht in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund gezogen werden. Allerdings könnte hier das Grundgesetz Probleme bereiten, denn da heißt es bei Artikel 23 (GG): „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die BRD bei der Entwicklung der Europäischen Union mit...“


Eine Überwindung der Krise kann unserer Meinung nach nur gewährleistet werden, wenn die EU-Staaten eine künstliche Nachfragesteigerung durch Investitionsprogramme und Subventionen erzeugen. Die Gewinne, die erzielt werden, sollen dann zur Schuldentilgung verwendet werden. Ebenfalls unumgänglich für diesen Plan ist das Zinsmoratorium für die Staatsschulden. Erst danach kann eine Schuldenbremse in die Verfassung eingebaut werden.


Der nicht gewählte und legitimierte ESM-Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der EU-Staaten genießt nicht nur strafrechtliche Immunität für sein Handeln, kann also Schalten und Walten wie er will, ohne belangt zu werden, sondern er kann auf die Haushalte der EU-Staaten zugreifen und Gelder aus den Budgets ziehen, wenn er meint, daß er welche benötigt. Der ESM untergräbt nicht nur die nationale Souveränität der einzelnen EU-Länder, sondern auch die Demokratie und den Parlamentarismus, denn die Parlamente können absolut nichts machen, wenn ihnen der ESM beispielsweise das halbe Budget für das Gesundheitswesen leert.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen