Montag, 2. Juli 2012

Neue Richtung verurteilt Staatsstreich in Paraguay


27.6.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die Absetzung des gewählten mitte-links orientierten Staatspräsidenten Paraguays, Fernando Lugo, durch die rechte Parlamentsmehrheit. Sie sieht darin den Versuch, der seit Jahrzehnten den Staat beherrschenden rechten Parteien ANR-PC und PLRA, die Karten ein Jahr vor den nächsten Wahlen zu ihren Gunsten neu zu mischen und erkennt die Ernennung von Frederico Franco (PLRA) zum neuen Staatschef nicht an.
Erst die Wahl Lugos 2008 hatte die jahrzehntlange Hegemonie und den Filz der beiden Rechtsparteien in Paraguay empfindlich gestört. Lugo verbesserte das Gesundheitswesen des Landes, bekämpfte erfolgreich die Korruption und erhöhte die Einnahmen von Brasilien für den mit Wasserkraft erzeugten Strom – eine der wichtigsten Einnahmequellen Paraguays. Eine Landreform und weitere soziale Maßnahmen konnten die Anhänger des Präsidenten, die im Parlament nur über wenige Sitze verfügten, nicht durchsetzen, da die Parteien der Großgrundbesitzer und Oligarchie (PRLA und ANR-PC) diese die ganze Zeit blockierten.

Bei der Amtsenthebung ging nicht alles mit rechten Dingen zu, da dem Präsidenten für die Vorbereitung seiner Verteidigung vor dem Parlament nur wenige Stunden Zeit gelassen wurden. Zahlreiche lateinamerikanische Staaten sprachen von einem „Staatsstreich“, manche wie Argentinien, Uruguay und Brasilien zogen sogar den Botschafter ab.

Wir verlangen die Wiedereinsetzung des vom Volk gewählten Staatschefs Fernando Lugo, die Respektierung des Wählerwillens und die Einhaltung der demokratischen Normen in Paraguay. Wir verurteilen die vorschnelle Hofierung der „Putschisten“ durch den deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, dessen Partei FDP ja bereits 2009 in Honduras einen waschechten Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützt hatte.

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